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Beschlüsse auch zur Gesundheitsvorsorge sowie zu schadhaften Medizinprodukten

Wien (PK) - Einstimmig hat heute der Nationalrat eine im Familienausschuss gefasste Entschließung angenommen, ein "Soforthilfepaket" sowie mehr Angebote zur Psychotherapie und klinisch-psychologischen Behandlungen bei Kindern und Jugendlichen zu schaffen. Basis dafür war das "Mental-Health-Jugendvolksbegehren", zu dem der Ausschuss ein Expert:innenhearing abgehalten hatte. Ein in der heutigen Nationalratssitzung eingebrachter Antrag der SPÖ für eine rasche Umsetzung des Nationalen Aktionsplans für die Verringerung von Kinderarmut blieb in der Minderheit. Ebenso abgelehnt wurde ein eingebrachter Antrag der FPÖ. Die Freiheitlichen fordern darin, die in der Gesundheit zur COVID-19-Krisenbewältigung vorgesehenen Mittel in Höhe von 1,2 Mrd. €, etwa für COVID-19-Impfstoffe, umzuschichten und zur Finanzierung von sofortigen psychologischen und psychotherapeutischen Behandlungen für alle mit negativen Folgen von Corona betroffenen Kindern und Jugendlichen zu verwenden.

Einstimmigkeit gab es wie auch schon im Ausschuss für einen Antrag der NEOS, der auf eine umfassende Erhebung der Angebote im Bereich der Gesundheitsvorsorge abzielt. In der Minderheit blieb ein in der Sitzung eingebrachter Antrag der FPÖ für den Ausbau von Krebs-Früherkennungsprogrammen. Eine im Plenum mehrheitlich angenommene Novelle zum Medizinproduktegesetz betrifft unter anderem erweiterte Informationspflichten über schadhafte Medizinprodukte.

Mental Health Jugendvolksbegehren

Das "Mental Health Jugendvolksbegehren" setzt sich für Maßnahmen zur Verbesserung der psychischen Gesundheit von Kindern und Jugendlichen ein. In den vergangenen Jahren habe sich die Situation massiv zugespitzt und durch COVID-19 einen alarmierenden Höhepunkt erreicht, machen die Unterzeichner:innen der Initiative geltend. Vor diesem Hintergrund werden unter anderem leicht zugängliche, unbürokratische und flächendeckende Angebote ...

"Matthias Hudeček untersucht, wie sich Spender und Empfänger einer Nierenlebendtransplantation nicht nur persönlich nahestehen, sondern auch gegenseitig in ihrem Erleben und Verhalten beeinflussen. [...]"

Weitere Informationen finden Sie unter folgendem Link: ...

199.

Der Nationalrat hat beschlossen:

Der Abschluss der gegenständlichen Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG wird genehmigt

Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG, mit der die Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG über die Organisation und Finanzierung des Gesundheitswesens, BGBl. I Nr. 105/2008 geändert wird

Der Bund, vertreten durch die Bundesregierung,
das Land Burgenland, vertreten durch den Landeshauptmann,
das Land Kärnten, vertreten durch den Landeshauptmann,
das Land Niederösterreich, vertreten durch den Landeshauptmann,
das Land Oberösterreich, vertreten durch den Landeshauptmann,
das Land Salzburg, vertreten durch die Landeshauptfrau,
das Land Steiermark, vertreten durch den Landeshauptmann,
das Land Tirol, vertreten durch den Landeshauptmann,
das Land Vorarlberg, vertreten durch den Landeshauptmann und
das Land Wien, vertreten durch den Landeshauptmann,

im Folgenden Vertragsparteien genannt, kommen überein, gemäß Art. 15a B-VG die nachstehende Vereinbarung zu schließen:

Die Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG über die Organisation und Finanzierung des Gesundheitswesens, BGBl. I Nr. 105/2008, wird wie folgt geändert.

1. Das Inhaltsverzeichnis lautet:

„INHALTSVERZEICHNIS

PRÄAMBEL

1. Abschnitt Allgemeine Bestimmungen

Artikel 1 Gegenstand und Schwerpunkte
Artikel 2 Geltungsbereich

2. Abschnitt Planung, Nahtstellenmanagement, Gesundheitstelematik, leistungsorientierte Finanzierungssysteme, sektorenübergreifende Finanzierung des ambulanten Bereichs und Gesundheitsökonomie

Artikel 3 Integrierte Gesundheitsstrukturplanung
Artikel 4 Österreichischer Strukturplan Gesundheit und Regionale Strukturpläne Gesundheit
Artikel 5 Nahtstellenmanagement im Interesse der Patientinnen und Patienten
Artikel 7 Gesundheitstelematik (e-Health) und elektronische Gesundheitsakte (ELGA)
Artikel 8 Finanzierungssysteme
Artikel 9 Sektorenübergreifende Finanzierung des ambulanten Bereichs
Artikel 10 Gesundheitsökonomie

4. ...

Diese Award-Aktion für Alleinerziehende wurde von Margit Picher, alleinerziehende Mutter und GF Obfrau des Patchwork-Familien-Service ( die selbst nun für den Ersten Grazer Frauenpreis der Stadt Graz nominiert wurde) ins Leben gerufen, um die enorme Leistung von Alleinerziehenden im Namen aller Alleinerziehenden öffentlich zu würdigen und deren Rahmenbedingungen zu verbessern.
Die Gewinnerin wurde aus 84 Bewerbungen und Nominierungen von einer 4 köpfigen Jury ausgewählt. Sandra Eberle ist dieses Jahr die Preisträgerin, eine alleinerziehende 35 jährige Vorarlbergerin aus Dornbirn, kfm. Angestellte die ihrem seit Geburt an schwerkranken Kind ( Luca 5 Jahre) einen Teil ihrer Leber transplantieren ließ.
Die Jury bestand aus:

Euke Frank (Woman Chefred.), Prof. Dr.in Gerti Senger ( Psychologin), Barbara van Melle (ORF-Mod.) und Margit Picher (GF/Obfrau Patchwork-Familien-Service) .
Die Wahl ist der Jury nicht leicht gefallen, zumal es sehr viele berührende Bewerbungen gab, die allesamt zeigten mit wieviel Herausforderungen Alleinerziehende alltäglich zu kämpfen haben. Frau Eberle überzeugte allerdings die Jury durch ihre positive Lebenseinstellung mit der sie ihre schwierige Lebenssituation gemeistert hat. Überzeugen sie sich selbst in nachfolgendem Auszug der Bewerbung:

Die Gewinnerin schrieb in Ihrer Bewerbung:

Mein Name ist Eberle Sandra. Ich bin 35 Jahre alt und Alleinerzieherin eines 5-jährigen Sohnes Luca. Ich arbeite als Angestellte (Teilzeit) im Büro. Im Grunde nichts schwieriges, allerdings war der Start für meinen Sohn und mich ganz schwierig und ich bin stolz, das als Alleinerzieherin überhaupt geschafft zu haben.
Nach einer zehnjährigen Beziehung mit meinem Lebensgefährten, bekamen wir unser Wunschkind „Luca“ im April 2004. Luca war ein schwieriges Kind (da er krank war – es aber niemand wusste). Ich hatte schon während der Schwangerschaft durch seine Krankheit große Probleme, diese wurden allerdings von den Ärzten nie ernst genommen sondern eher belächelt – und es sollte auch danach nicht besser werden. ...